Mattos Blog

Nun wird endlich die Abschaffung des verpflichtenden allgemeinen Wehrdiensts diskutiert. Ein Schritt, den die meisten westlichen Demokratien und darunter alle direkten EU-Nachbarn schon getan haben (Deutschland hat die Wehrpflicht „ausgesetzt“). Nur Österreich sträubt sich. Die ÖVP: Kommt nicht in Frage. Die SPÖ: Haben wir schon mal überlegt, aber nein. Die FPÖ: Viel zu teuer.
Das Gegenargument ist komischerweise fast immer, dass das Heer dann zu teuer wäre (obwohl viele Militärexperten sich mit gegenteiliger Meinung zu Wort gemeldet haben) oder man nicht weiß, was dann mit dem Zivildienst passieren soll. Offenbar macht sich keiner über die wirklich zentrale Frage Gedanken, nämlich: Ist es okay, wenn der Staat jungen Leuten (mehr oder weniger) ein Lebensjahr wegnimmt? Wobei der Staat ja wir alle sind, und wir alle finden das – aktuellen Umfragen zufolge – mehrheitlich eh nicht okay. Dabei sollten direktdemokratische Befragungen gar keine Rolle spielen; so eine Frage gehört natürlich von den gewählten Volksvertretern ernsthaft behandelt, bestmöglich entschieden und danach umgehend umgesetzt (Volksbefragungen nur behelfsweise). Gehen wir das Thema einmal systematisch an:

Ist es in Ordnung, wenn der Staat Menschen zu einem Dienst zwangsverpflichtet? Manche sagen generell ja. Damit widersprechen sie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), um die wir nicht herumkommen, und die der Meinung ist, dass niemand gegen seinen Willen vom Staat oder sonst irgendwem zu Zwangsarbeit verpflichtet werden darf. Einzige Ausnahme, die seinerzeit zwangsläufig hineingeschrieben wurde (weil man sich sonst wohl kaum geeinigt hätte): Der staatliche Wehrdienst. Und exakt das ist heute bei uns der Status quo, denn der Zivildienst ist nichts anderes als der Wehrersatzdienst und zählt somit zum Wehrdienst. Was aber nicht geht, ist, die Wehrpflicht abzuschaffen und durch einen „verpflichtenden Sozialdienst“, ein „verpflichtendes Sozialjahr“ odgl. zu ersetzen. Warum? Weil das laut EMRK Zwangsarbeit wäre. Aber nicht nur laut EMRK, auch der bürgerlich-demokratische Freiheitsbegriff vertritt natürlich diese Ansicht, oder kurz: der allgemeine Menschenverstand, die heute herrschende Moral. Und was macht denn der Staat mit den Zivildienern? Er verschafft sozialen Organisationen billige, unqualifizierte Zwangsarbeiter und erspart sich so finanzielle Zuwendungen. Da der Staat aber wir alle sind, und wir uns mit diesen Tricks ja letztlich nur selbst anlügen, gehört hier endlich einmal jene Ordnung geschaffen, die die meisten anderen zivilisierten Länder schon haben: Dass auch diese Art von Leistungen qualifiziert erbracht werden muss und daher auch anständig bezahlt sein soll.


Können wir die blöde EMRK dann nicht irgendwie umgehen und trotzdem einen verpflichtenden Sozialdienst einführen? - Nein, die EMRK werden wir nicht so einfach los, auch wenn rein theoretisch mit Zweidrittelmehrheit ein entsprechendes Verfassungsgesetz beschlossen werden könnte. Die EMRK ist politisch ein Fixbestandteil des geeinten Europa, und überdies – ich wiederhole – vernünftig und moralisch ebenso unabdingbar wie unaufweichbar. Die Einführung eines verpflichtenden Sozialdiensts wäre nichts anderes als die (Wieder-)Einführung des allgemeinen Arbeitsdienstes, eine für faschistische Diktaturen der Dreißigerjahre angemessene Einrichtung, die für eine moderne Demokratie hingegen einfach nur eine Schande wäre und demzufolge auch heute in keinem zivilisierten Land mehr existiert.

Wenn ich also keine billigen Zwangsarbeiter mehr habe, wie finanziere ich dann die Sozialdienste wie Rotes Kreuz udgl.? - Natürlich so wie früher oder wie in anderen Ländern auch: Indem ich qualifizierten Arbeitskräften einen entsprechenden Lohn zahle. Woher aber dafür das Geld kommen soll? Hier gibt es leider wirklich ein Dilemma: Da die Europäische Kommission der Ansicht ist, der Markt der Sozialdienste wäre ein „freies“ Marktsegment (weil es in manchen Mitgliedsstaaten so ist), sind staatliche Zuschüsse hier nicht erlaubt. Das heißt, die Freigabe dieses Markts ließe die Preise von einem Tag auf den anderen deutlich steigen. Jeder verhinderte Mitbewerber (zB ein Krankentransportdienst) könnte eine Wettbewerbsbenachteiligung per Gerichtsentscheid zu Fall bringen. Das ist aber sicher kein unlösbares Problem, denn bei entsprechendem Druck kann man auf Europäischer Ebene sicher eine Ausnahmeregelung erzielen – Ausnahmeregelungen gibt es ja auch in weit weniger staatswichtigen Bereichen. Und das Krankentransportwesen (als Beispiel) hat eindeutig Versorgungscharakter, mit dem man argumentieren kann. Wenn man es denn tut. Man (die Regierung) müsste halt irgendwo anfangen, und der erste Schritt wäre, mit Ehrlichkeit und Entschlossenheit endlich die unerträgliche, anachronistische Situation beenden, dass der Staat es sich herausnimmt, aus den Reihen der Bürger Zwangsarbeiter zu rekrutieren. Erzwungene Arbeit ist immer Zwangsarbeit, da kann man nichts schönreden. Und auf Zwangsarbeit kann ein demokratischer Staat einfach nicht seine Sozialdienste aufbauen.

Dazu passendes Zitat eines Juristen:

Der einzige Unterschied zwischen Zivildienst und Sklaverei ist, dass man als Zivildiener nicht sachenrechtliches Eigentum seines Dienstgebers ist.