Mattos Blog

Heute zwei Ausführungen, die mit dem Thema der staatlichen Regulierung zu tun haben.

Das Erfolgsrezept der freien Demokratien

Das „Erfolgsrezept“ der freien Demokratien gegenüber autoritären, korrupten oder sonstwie misslungenen Staaten ist, dass sie sich die wilde Urkraft des Individuums zunutze machen, nämlich seine Gier. Dazu braucht es ein perfekt ausgewogenes Staatskonstrukt als Regulativ. Dieser Staat muss ohne zu stören die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Gier sich auf nützliche Weise entfaltet und dabei keine Individuen auf der Strecke bleiben. Jeder muss die Gelegenheit haben mitzumachen (keine wirtschaftlichen Einstiegsbarrieren, weder als Arbeitgeber noch als Arbeitnehmer), und auch diejenigen, die hauptsächlich oder ausschließlich als Konsumenten mitmachen, sollen auf ihre Rechnung kommen.

Nimmt sich der Staat als Regulator zuviel heraus, ist er überautoritär, und die Sache tendiert in Richtung des Kommunismus, wie wir ihn aus der Praxis kennen.
Lässt der Staat die „Gier“ sich unkontrolliert ausbreiten (laissez-faire), kommt es zu Raubtierkapitalismus, Oligopolen, Ausgrenzung von Gesellschaftsschichten.

Beide unausgewogenen Spielarten sind suboptimal und tendieren in Richtung Ungleichheit und Armut.

Die Mitte zu finden, ist eine heikle Sache. Man kann sich die Situation vielleicht am besten als ein chemisches Experiment vorstellen, bei dem eine bestimmte Abweichung in der Dosierung einer bestimmten Komponente das Ganze in die Luft gehen lässt.

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Unter- und Überregulierung

Immer wieder gibt es Fälle, dass ein tapferer Amtstierarzt Tiere beschlagnahmt, weil sie unter schlechten Bedingungen gehalten werden. Neulich war wieder ein Pferd betroffen, das nicht nur ausgehungert war, sondern dessen Hufe auch schon so lange nicht geschnitten worden waren, dass es nicht mehr stehen konnte.
Mittlerweile haben wir in Österreich endlich ein brauchbares Tierschutzgesetz, das für fast alle üblichen Haus- und Nutztiere eindeutig festschreibt, wie sie gehalten werden müssen.
Bleibt nur das Problem, dass fast alle Tiere von irgendwem – also Personen ohne notwendige Qualifikation – irgendwie – also ohne faktische Kontrolle – gehalten werden können. Im Fall von privater Tierhaltung schreitet der Amtstierarzt normalerweise nur dann ein, wenn der Halter angezeigt wird, meist vom Nachbarn. Ich finde aber, die Kontrolle der Tierhaltungsgesetze sollte nicht hauptsächlich auf Denunziation beruhen, sondern, ähnlich wie beim Pickerl fürs Auto, regelmäßig von öffentlicher Seite (idealerweise den Ländern) vollzogen werden. Für Großtiere auch im privaten Bereich flächendeckend, also der komplette registrierte Bestand von zB Pferden innerhalb von 2-3 Jahren, für Hunde stichprobenartig. Und auch bei den Kleintieren sollte es zumindest eine Anzeigepflicht für die Haltung geben. Eine solche Leistung wird klassischerweise über Haltungsabgaben finanziert.

Wieso aber hier zusätzliche Regulierung einführen, wo der Trend doch zur Deregulierung gehen sollte? Deregulierung darf nicht zum reinen Dogma werden, man muss schon differenzieren: Heute werden viel mehr Tiere gehalten als früher, und von viel weniger qualifizierten Personen. Nicht nur gibt es viel mehr Hunde, sondern auch sehr viel mehr Pferde. Pferdehaltung war früher fast ausnahmslos entweder Aufgabe der professionellen Landwirte (die ja dafür qualifiziert waren), oder es handelte sich bei den Tieren um Sportpferde, die auch, da sie sozusagen Wertgegenstände darstellten, einigermaßen gepflegt wurden. Heute können Sie über willhaben.at ein Pferd privat kaufen, es sich liefern lassen und daheim damit tun und lassen, was Sie wollen, solange Sie kein Nachbar anzeigt. Sie können langsam dem Alkoholismus verfallen und das Pferd dabei nur sporadisch füttern, es anbinden, schinden und verwildern lassen, und keine öffentliche Stelle interessiert sich von sich aus dafür. Ein Kraftfahrzeug hinterlässt bei den Behörden zeit seiner Existenz weitaus mehr Spuren.

Die Tierhaltung ist eines der seltenen Beispiele für Unterregulierung. Parallel dazu haben wir aber auch eine massive staatliche Überregulierung. Das weiteste Feld dabei ist das Gewerberecht. Nach der Revolution von 1848 herrschte weitgehend Gewerbefreiheit, aber nach und nach wurde diese wieder abgeschafft. Dafür gibt es einen guten und einen dummen Grund:

Der gute Grund: Schutz der Bürger vor Pfuschern. Deshalb darf sich nicht jeder ohne entsprechende staatlich anerkannte Qualifikation zum Arzt erklären. Desgleichen gilt für Apotheker. Auch Betreiber oder Verkäufer von technischen Einrichtungen müssen Normen erfüllen und dafür Prüfungen nachweisen. Dann kommen die Nahrungsmittelhersteller und -verabreicher (Gastronomen) sowie Elektriker, Installateure udgl. Letztere sind aber nicht in anderen Ländern so reguliert wie bei uns. Der Schutz vor Pfuschern soll ja eigentlich nur Leib und Leben schützen – das gilt zB teilweise beim Elektriker, und beim Installateur – na ja. Das führt uns gleich zum zweiten Grund für Gewerbebeschränkungen:

Der dumme Grund. Dahinter steht der reine Egoismus von Berufsgruppenvertretern oder ein ähnlicher Unfug. Wer mühsam sein Handwerk gelernt hat und nun möglichst viel Geld damit verdienen will, strebt oft danach, im Geiste der mittelalterlichen Gilden sein Berufsfeld nach außen zu schützen und drumherum Barrieren aufzubauen. Schließlich liebt man keine Emporkömmlinge, die einem als plötzliche Konkurrenten nicht nur den Umsatz rauben, sondern dabei vielleicht auch noch schlechtere Qualität liefern (was uns ein wunderbares Argument für die Verteidigung der Gewerbebarrieren gibt). Was tut eigentlich unsere Berufsvertretung? Die muss das bekämpfen. Aus diesem Grund haben wir heute so unvernünftige Sachen wie das geschützte Gewerbe der Fotografen, obwohl das Schlimmste, was durch Pfusch dabei passieren kann, ist, dass die Hochzeitsfotos nix werden. Leib und Leben sind dadurch wohl kaum bedroht. Und: So transparent ist der Markt allemal, dass man als Konsument im Vorfeld herausfinden kann, welcher Fotograf schlecht und welcher gut ist.

Das Pfuscherphänomen ist sicher ein Problem für den Staat, aber auch dieses muss man etwas kritischer durchleuchten, als es die Politik zu tun pflegt. Gemeinhin versteht man unter einem Pfuscher irgendeinen bösen Arbeiter, der einen arglosen Bürger in den Erwerb von Leistungen hineintrickst und diese dann ganz schlecht erbringt, weil er ja keine Gewährleistung gibt, und der Bürger das erst im Nachhinein merkt, wenn das Haus zusammengestürzt ist. Warum aber werden Pfuscher derart massiv beschäftigt? Erstens weil sie niedrigere Preise haben, und zwar v.a. um den Steuer- und Abgabenanteil niedrigere. Deswegen gilt der Trend: Je höher die Abgabenbelastung auf Handwerksleistungen ist, desto höher ist auch der Pfuschanteil in der Wirtschaft. Wenn ein Handwerker regulär 15.000 Euro verlangt, aber im Pfusch nur 6000, sollte das dem Gesetzgeber zu denken geben (weniger in Richtung mehr Kontrolle, sondern in Richtung Senkung der Abgabenquote). Erspart man sich als Privatperson bei einer Renovierung durch einen Pfuscher 9000 Euro, sind die Bedenken bezüglich Gewährleistungsausfall schnell vergessen. Die 9000 Euro zusätzlicher Spielraum sind die überzeugendste „Gewährleistung“.

Aber es gibt auch noch ein zweites, immer wichtigeres Argument für den Pfusch: Die Nichtanwendbarkeit der im obigen Sinn „dummen“ Gewerbebeschränkungen. Der Tischler darf die Küche aufbauen plus E-Herd und Geschirrspüler anschließen plus eine Nische zumauern, verputzen und verfliesen. Der Betriebskonsulent macht die Hochzeitsfotos. Der Netzwerktechniker zieht eine Trennwand zum Serverkammerl auf. Und der Programmierer darf sich seine Kenntnisse über elektrische Schaltungen zunutze machen, indem er die Steckdosen in der Gartenhütte verkabelt. Wohlgemerkt, jede einzelne der dafür offiziell erforderlichen Ausbildungen dauert ca. 3 Jahre plus eventuelle Praktika und kostet eine Menge Geld. Unternehmenskonstrukte, bei denen all diese Handwerker unter einem Dach arbeiten und anbieten (zB ein „Küchenstudio“) sind eine gute Alternative, aber erfordern, wie alle etwas größeren Unternehmen, viel Kapital und Zeit für den Aufbau, und müssen natürlich die beträchtlichen Kosten an die Kunden weitergeben. (Im Fall von Ärzten sind Gemeinschaftspraxen aus einem anderen Grund de facto unmöglich, nämlich weil die Krankenkassa ihre Verträge ausschließlich an einzelne Ärzte vergibt.)

Probleme bei der Umschulung durch das Arbeitsamt. In diesem Zusammenhang finde ich es auch absurd, dass man Arbeitslose zwangsläufig immer nur in die wenig oder nicht beschränkten Gewerbebereiche umschult. Das führt zu einem überdimensionalen Aufkommen von immer neuem Büropersonal oder „neuen Handwerkern“, also Programmierern oder Grafikdesignern (das sind neuere, „ungeschützte“ Gewerbe, die also noch nicht unter den Schutzmantel einer Standesvertretung schlüpfen konnten). Die Nachfrage nach klassischen Handwerkern kann hingegen kaum befriedigt werden, geschweige denn dass es unter ihnen eine ernsthafte Konkurrenz im positiven Sinn gibt – aufgrund der Gewerbebarrieren kann ja auch kaum ein 45-Jähriger „auf Installateur umsatteln“.