Weil jetzt wieder die Wehrpflichtdebatte aufflammt: Unter einem aktuellen Standard-Kommentar (http://derstandard.at/1319182370138/Kommentar-von-Rainer-Schueller-Zurueck-zur-Sache-Die-Wehrpflicht-ist-Schwachsinn), der die Aufhebung der Wehrpflicht befürwortet, hat jemand gepostet:
"[Das Bundesheer] ist das letzte was wir uns jetzt leisten können zu reformieren. Weil vielleicht kapiert man auch bei SPÖ/Grüne einmal: Es gibt kein Geld!"
Ich erinnere mich an einen anderen, früher erschienenen Artikel, zu dem jemand gepostet hatte, dass die Aufgabe der Wehrpflicht gänzlich unmöglich sei, weil es im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht erlaubt ist.
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich erklärend und volksbildend verkünden: Bei politischen Diskussionen geht es nicht um die Frage, wie man ohne jegliche Änderung der gegebenen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen irgendwelche Reformen bewerkstelligt. Nein, man darf durchaus andenken, die Rahmenbedingungen anzupassen. Deswegen ist es ja eine politische Frage, denn die Politiker haben ja den Job, die Rahmenbedingungen ständig anzupassen. Wie sonst sollen sie ihre Arbeit denn machen?
Die in Österreich verbreitete Blockierermentalität kommt mit ihren hanebüchenen Gegenargumenten leider noch zu oft durch. Zum Beispiel die Gewerkschaften leben vor, wie man an den tatsächlichen Interessen der Menschen (tw auch der eigenen Klientel) vorbei arbeitet - aber bei weitem nicht nur sie. Das hier angesprochene Reformabwehrrezept kann man so zusammenfassen:
1. Reform? Die ist im Rahmen der derzeitigen Regelungen nicht vorgesehen, daher geht des net.
2. Aber auch wenn man die Rahmenbedingungen ändert, gehts nicht, weil kein Geld da ist.
3. Aber auch wenn man das Geld auftreiben würde, gehts nicht, weil es im Moment weit wichtigere Dinge gibt (die KRISE zB, Dauerbrenner seit den 80-er Jahren mit kurzen Unterbrechungen, wo aber gerade Wahlkampf war).
4. Und selbst wenns im Moment eigentlich nix Wichtigeres gibt, jetzt ist gerade in NÖ (oder wo auch immer) Wahlkampf, das ist ganz ungünstig!
5. Und selbst wenn gerade nirgends Wahlkampf ist, des geht jetzt net, weil das Koalitionsklima gerade sehr schlecht ist.
6. Und selbst wenn sich die Regierung grad nicht streitet, gehts nicht, weil mit solchen Forderungen würd man ja die Kronenzeitung gegen sich aufbringen und damit nur dem Strache Vorschub leisten, und das steht nicht dafür!
7. Und wenn man sogar einmal beiseite lässt, dass man Krone und Strache damit ärgert: Das geht nicht von heut auf Morgen, das kamma nicht übern Zaun brechen, da machma keinen Schnellschuss, da wird jetzt ein Ausschuss gebildet, und der sollte wann zum Beschluss kommen: Erst nächste Legislaturperiode. Danach wieder oben in der Liste anfangen.
Es ginge aber auch anders, zum Beispiel so:
Jemand hat eine Reformidee, muss seine Partei davon überzeugen. Wenn das geklappt hat, wird ein Plan ausgearbeitet, welcher die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Änderungen beschreibt und durchrechnet. Das Ganze ist dann ein Modell. Mit dem Modell geht man zu anderen politischen Fraktionen und versucht sie an Bord zu holen. Wenn das klappt, wird im Nationalrat abgestimmt, und die Sache ist beschlossen. Nun wird die Reform gemäß dem Modell abgewickelt. Wenn sie klappt, kann damit gerechnet werden, dass die Wähler es bei der nächsten Wahl würdigen. Wenn nicht, sollte man fürderhin bessere Ideen und/oder Modelle entwickeln.
Diese verschiedenen Herangehensweisen nennen sich politische Kultur, und diese kann gut oder schlecht sein. Da sie bei uns derzeit schlecht ist, und das wohl auch noch länger so bleiben wird, wird das aller Voraussicht nach zum Niedergang des demokratischen Systems führen. Erste Station ist das griechisch-italienische Volkswirtschaftstheater.