Mattos Blog - Politisch & philosophisch

Ohne Geld is das von heut auf morgen nicht vorgesehen

nospam@example.com (Matto) — Thu, 10 Nov 2011 10:08:22 +0100

Weil jetzt wieder die Wehrpflichtdebatte aufflammt: Unter einem aktuellen Standard-Kommentar (http://derstandard.at/1319182370138/Kommentar-von-Rainer-Schueller-Zurueck-zur-Sache-Die-Wehrpflicht-ist-Schwachsinn), der die Aufhebung der Wehrpflicht befürwortet, hat jemand gepostet:

"[Das Bundesheer] ist das letzte was wir uns jetzt leisten können zu reformieren. Weil vielleicht kapiert man auch bei SPÖ/Grüne einmal: Es gibt kein Geld!"

Ich erinnere mich an einen anderen, früher erschienenen Artikel, zu dem jemand gepostet hatte, dass die Aufgabe der Wehrpflicht gänzlich unmöglich sei, weil es im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht erlaubt ist.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich erklärend und volksbildend verkünden: Bei politischen Diskussionen geht es nicht um die Frage, wie man ohne jegliche Änderung der gegebenen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen irgendwelche Reformen bewerkstelligt. Nein, man darf durchaus andenken, die Rahmenbedingungen anzupassen. Deswegen ist es ja eine politische Frage, denn die Politiker haben ja den Job, die Rahmenbedingungen ständig anzupassen. Wie sonst sollen sie ihre Arbeit denn machen?

Die in Österreich verbreitete Blockierermentalität kommt mit ihren hanebüchenen Gegenargumenten leider noch zu oft durch. Zum Beispiel die Gewerkschaften leben vor, wie man an den tatsächlichen Interessen der Menschen (tw auch der eigenen Klientel) vorbei arbeitet - aber bei weitem nicht nur sie. Das hier angesprochene Reformabwehrrezept kann man so zusammenfassen:

1. Reform? Die ist im Rahmen der derzeitigen Regelungen nicht vorgesehen, daher geht des net.
2. Aber auch wenn man die Rahmenbedingungen ändert, gehts nicht, weil kein Geld da ist.
3. Aber auch wenn man das Geld auftreiben würde, gehts nicht, weil es im Moment weit wichtigere Dinge gibt (die KRISE zB, Dauerbrenner seit den 80-er Jahren mit kurzen Unterbrechungen, wo aber gerade Wahlkampf war).
4. Und selbst wenns im Moment eigentlich nix Wichtigeres gibt, jetzt ist gerade in NÖ (oder wo auch immer) Wahlkampf, das ist ganz ungünstig!
5. Und selbst wenn gerade nirgends Wahlkampf ist, des geht jetzt net, weil das Koalitionsklima gerade sehr schlecht ist.
6. Und selbst wenn sich die Regierung grad nicht streitet, gehts nicht, weil mit solchen Forderungen würd man ja die Kronenzeitung gegen sich aufbringen und damit nur dem Strache Vorschub leisten, und das steht nicht dafür!
7. Und wenn man sogar einmal beiseite lässt, dass man Krone und Strache damit ärgert: Das geht nicht von heut auf Morgen, das kamma nicht übern Zaun brechen, da machma keinen Schnellschuss, da wird jetzt ein Ausschuss gebildet, und der sollte wann zum Beschluss kommen: Erst nächste Legislaturperiode. Danach wieder oben in der Liste anfangen.

Es ginge aber auch anders, zum Beispiel so:

Jemand hat eine Reformidee, muss seine Partei davon überzeugen. Wenn das geklappt hat, wird ein Plan ausgearbeitet, welcher die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Änderungen beschreibt und durchrechnet. Das Ganze ist dann ein Modell. Mit dem Modell geht man zu anderen politischen Fraktionen und versucht sie an Bord zu holen. Wenn das klappt, wird im Nationalrat abgestimmt, und die Sache ist beschlossen. Nun wird die Reform gemäß dem Modell abgewickelt. Wenn sie klappt, kann damit gerechnet werden, dass die Wähler es bei der nächsten Wahl würdigen. Wenn nicht, sollte man fürderhin bessere Ideen und/oder Modelle entwickeln.

Diese verschiedenen Herangehensweisen nennen sich politische Kultur, und diese kann gut oder schlecht sein. Da sie bei uns derzeit schlecht ist, und das wohl auch noch länger so bleiben wird, wird das aller Voraussicht nach zum Niedergang des demokratischen Systems führen. Erste Station ist das griechisch-italienische Volkswirtschaftstheater.

Das eigene Geld verbrennen

nospam@example.com (Matto) — Tue, 25 Oct 2011 10:38:59 +0200

In den letzten Jahren haben sich diverse „kleine“ Varianten des Glücksspiels stark ausgebreitet. Angefangen vom Lotto „6 aus 45“ in den 80-er Jahren, bis hin zu den heute vieldiskutierten Glücksspielautomaten, die manche Bundesländer verbieten, andere ungehindert anwachsen lassen und wieder andere bei gleichzeitiger Pro-Forma-Beschränkung in Wirklichkeit fördern.

Grundsätzlich ist Glücksspiel dem Funktionieren einer Gesellschaft abträglich: Es ist eine finanzielle (meist: Dauer-)Belastung ohne irgendeine Gegenleistung. Es erzeugt beim Menschen ein Pseudobedürfnis, packt ihn psychologisch, schürt Gier und Neid und fördert letztlich die Verarmung. Die Erwerbsarbeit im Gegensatz zum Glücksrittertum wird entwertet. Früher ging man davon aus, dass nur die Reichen finanziell und seelisch robust genug lebten, um den Schattenseiten des Spielens zu trotzen. Der zweifelhafte Nervenkitzel und trügerische Hauch von Luxusleben, den das Kasino-Image vermittelt, soll heute jedoch auch den „kleinen Mann“ ansprechen.

So fallen die alten, zugegebenermaßen sozial nicht fairen, gesellschaftlichen Schranken. Für das gepflegte Geldverbrennen muss man sich heutzutage nicht mehr in Schale werfen und eine Spielbank aufsuchen – eine Tankstelle, ein Einkaufszentrum oder der eigene PC tuns auch. Man braucht für das Spielvergnügen keine Oberschichtmanieren mehr zu pflegen und muss sich auch um keine gesellschaftlichen Kontakte mehr kümmern. Sein eigenes Geld im großen Stil vernichten darf heute jeder, während es früher ein Pseudoprivileg der Reichen war.

Gut, der Staat nimmt jetzt noch mehr Steuern daraus ein. Das sind jedoch Gelder, die er an anderer Stelle dafür nicht mehr bekommt, nämlich über die Konsumsteuern, oder dafür nicht mehr spart, nämlich bei den Sozialleistungen, die er zusätzlich erbringen muss. Wenn aber der Staat dabei nicht profitiert, wer sonst? Nur die Glücksspielunternehmen, keiner sonst. Die sind aber eben Unternehmer, und darum kann man von ihnen nicht verlangen, auf Profit zu verzichten. Eher sollte man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (wieder) etwas verantwortlicher – und vor allem: bewusst – gestalten.

Zwangsarbeit JETZT abschaffen!

nospam@example.com (Matto) — Wed, 14 Jul 2010 12:57:52 +0200

Nun wird endlich die Abschaffung des verpflichtenden allgemeinen Wehrdiensts diskutiert. Ein Schritt, den die meisten westlichen Demokratien und darunter alle direkten EU-Nachbarn schon getan haben (Deutschland hat die Wehrpflicht „ausgesetzt“). Nur Österreich sträubt sich. Die ÖVP: Kommt nicht in Frage. Die SPÖ: Haben wir schon mal überlegt, aber nein. Die FPÖ: Viel zu teuer.
Das Gegenargument ist komischerweise fast immer, dass das Heer dann zu teuer wäre (obwohl viele Militärexperten sich mit gegenteiliger Meinung zu Wort gemeldet haben) oder man nicht weiß, was dann mit dem Zivildienst passieren soll. Offenbar macht sich keiner über die wirklich zentrale Frage Gedanken, nämlich: Ist es okay, wenn der Staat jungen Leuten (mehr oder weniger) ein Lebensjahr wegnimmt? Wobei der Staat ja wir alle sind, und wir alle finden das – aktuellen Umfragen zufolge – mehrheitlich eh nicht okay. Dabei sollten direktdemokratische Befragungen gar keine Rolle spielen; so eine Frage gehört natürlich von den gewählten Volksvertretern ernsthaft behandelt, bestmöglich entschieden und danach umgehend umgesetzt (Volksbefragungen nur behelfsweise). Gehen wir das Thema einmal systematisch an:

Ist es in Ordnung, wenn der Staat Menschen zu einem Dienst zwangsverpflichtet? Manche sagen generell ja. Damit widersprechen sie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), um die wir nicht herumkommen, und die der Meinung ist, dass niemand gegen seinen Willen vom Staat oder sonst irgendwem zu Zwangsarbeit verpflichtet werden darf. Einzige Ausnahme, die seinerzeit zwangsläufig hineingeschrieben wurde (weil man sich sonst wohl kaum geeinigt hätte): Der staatliche Wehrdienst. Und exakt das ist heute bei uns der Status quo, denn der Zivildienst ist nichts anderes als der Wehrersatzdienst und zählt somit zum Wehrdienst. Was aber nicht geht, ist, die Wehrpflicht abzuschaffen und durch einen „verpflichtenden Sozialdienst“, ein „verpflichtendes Sozialjahr“ odgl. zu ersetzen. Warum? Weil das laut EMRK Zwangsarbeit wäre. Aber nicht nur laut EMRK, auch der bürgerlich-demokratische Freiheitsbegriff vertritt natürlich diese Ansicht, oder kurz: der allgemeine Menschenverstand, die heute herrschende Moral. Und was macht denn der Staat mit den Zivildienern? Er verschafft sozialen Organisationen billige, unqualifizierte Zwangsarbeiter und erspart sich so finanzielle Zuwendungen. Da der Staat aber wir alle sind, und wir uns mit diesen Tricks ja letztlich nur selbst anlügen, gehört hier endlich einmal jene Ordnung geschaffen, die die meisten anderen zivilisierten Länder schon haben: Dass auch diese Art von Leistungen qualifiziert erbracht werden muss und daher auch anständig bezahlt sein soll.

Kurzum, der Anlass für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht muss in erster Linie die moderne demokratisch-freiheitliche Weltanschauung sein. In den Medien ist aber leider immer nur von Einsparungen und finanziellen Umschichtungen beim Heer die Rede. Auf der Basis solcher Absichten kann man natürlich alles und jedes begründen und widerlegen.

Können wir die blöde EMRK dann nicht irgendwie umgehen und trotzdem einen verpflichtenden Sozialdienst einführen? - Nein, die EMRK werden wir nicht so einfach los, auch wenn rein theoretisch mit Zweidrittelmehrheit ein entsprechendes Verfassungsgesetz beschlossen werden könnte. Die EMRK ist politisch ein Fixbestandteil des geeinten Europa, und überdies – ich wiederhole – vernünftig und moralisch ebenso unabdingbar wie unaufweichbar. Die Einführung eines verpflichtenden Sozialdiensts wäre nichts anderes als die (Wieder-)Einführung des allgemeinen Arbeitsdienstes, eine für faschistische Diktaturen der Dreißigerjahre angemessene Einrichtung, die für eine moderne Demokratie hingegen einfach nur eine Schande wäre und demzufolge auch heute in keinem zivilisierten Land mehr existiert.

Wenn ich also keine billigen Zwangsarbeiter mehr habe, wie finanziere ich dann die Sozialdienste wie Rotes Kreuz udgl.? - Natürlich so wie früher oder wie in anderen Ländern auch: Indem ich qualifizierten Arbeitskräften einen entsprechenden Lohn zahle. Woher aber dafür das Geld kommen soll? Hier gibt es leider wirklich ein Dilemma: Da die Europäische Kommission der Ansicht ist, der Markt der Sozialdienste wäre ein „freies“ Marktsegment (weil es in manchen Mitgliedsstaaten so ist), sind staatliche Zuschüsse hier nicht erlaubt. Das heißt, die Freigabe dieses Markts ließe die Preise von einem Tag auf den anderen deutlich steigen. Jeder verhinderte Mitbewerber (zB ein Krankentransportdienst) könnte eine Wettbewerbsbenachteiligung per Gerichtsentscheid zu Fall bringen. Das ist aber sicher kein unlösbares Problem, denn bei entsprechendem Druck kann man auf Europäischer Ebene sicher eine Ausnahmeregelung erzielen – Ausnahmeregelungen gibt es ja auch in weit weniger staatswichtigen Bereichen. Und das Krankentransportwesen (als Beispiel) hat eindeutig Versorgungscharakter, mit dem man argumentieren kann. Wenn man es denn tut. Man (die Regierung) müsste halt irgendwo anfangen, und der erste Schritt wäre, mit Ehrlichkeit und Entschlossenheit endlich die unerträgliche, anachronistische Situation beenden, dass der Staat es sich herausnimmt, aus den Reihen der Bürger Zwangsarbeiter zu rekrutieren. Erzwungene Arbeit ist immer Zwangsarbeit, da kann man nichts schönreden. Und auf Zwangsarbeit kann ein demokratischer Staat einfach nicht seine Sozialdienste aufbauen.

Dazu passendes Zitat eines Juristen:

Der einzige Unterschied zwischen Zivildienst und Sklaverei ist, dass man als Zivildiener nicht sachenrechtliches Eigentum seines Dienstgebers ist.